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  VVG § 100
  Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung bei Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

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Kurzfassungen/Presse

• versr.de (Kurzinformation)

  Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung bei Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Papierfundstellen

• VersR 2019, 537

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  Er muss darlegen und beweisen, dass er entweder bei Begründung der in Rede stehenden Verbindlichkeiten die voraussichtliche Unzulänglichkeit der Masse nicht erkennen konnte oder die Masse in diesem Zeitpunkt objektiv zur Erfüllung ausreichte (BGH, Urteil vom 06.05.2004, IX ZR 48/03, zitiert nach juris;… MüKo, InsO, 3. Auflage, § 61 Rn 21, 24).

  Stellt der Verwalter keine präzisen Berechnungen an, über welche Einnahmen er verfügt, und welche Ausgaben er zu leisten hat, kann er sich nicht entlasten (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2004, IX ZR 48/03, zitiert nach juris).

  Vorgeworfen wird ihm also der Abschluss eines Vertrages trotz zu diesem Zeitpunkt erkennbarer Zweifel an seiner Erfüllbarkeit, nicht die Unfähigkeit zur Befriedigung des Vertragspartners, als typischer Fall der Vertrauenshaftung (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - IX ZR 48/03 -, BGHZ 159, 104-122, Rn. 41).

  Entscheidend ist also die Kenntnis der konkreten Pflichtverletzung im Einzelfall, nicht der abstrakte Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten, hier der insolvenzspezifischen Pflicht, die Vorwegbefriedigung der Massegläubiger sicherzustellen, deren Verletzung mit der Haftung nach § 61 InsO sanktioniert wird (BGH, Urt. v. 06.05.2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104, 111;… K. Schmidt/Thole, InsO, § 60 Rn. 26).

  bb) Das Fehlen einer adäquaten und aktualisierten Liquiditätsplanung mag nunmehr, nach der Entscheidung des BGH vom 06.05.2004, einen Verstoß gegen eine Kardinalpflicht begründen können, da der Insolvenzverwalter den Entlastungsbeweis im Sinne von § 61 Satz 2 InsO im allgemeinen nur dann führen kann, wenn er eine plausible Liquiditätsrechnung erstellt und diese bis zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit ständig überprüft und aktualisiert, was § 61 InsO zur insolvenzspezifischen Pflicht des Insolvenzverwalters erhoben hat; ohne präzise Berechnungen, über welche Einnahmen er verfügt und welche Ausgaben er zu leisten hat, kann sich ein Insolvenzverwalter dabei nicht entlasten (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - IX ZR 48/03 -, BGHZ 159, 104-122, Rn. 35).

• BGH, 08.12.2010 - IV ZR 211/07

  Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können und müssen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH VersR 2011, 203 und 1003).

  Die Bindungswirkung an eine im Haftpflichtprozess festgestellte schadensverursachende Pflichtverletzung ist auch dann gegeben, wenn daneben noch andere Pflichtverletzungen bestehen mögen; dem Haftpflichtversicherer ist es verwehrt, sich zur Begründung eines Ausschlusstatbestandes auf eine andere als die festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (BGH VersR 2011, 203).

  Ein Rechtsmittel, mit dem bei gleichem Ergebnis nur eine andere Entscheidungsbegründung erstrebt würde, wäre mangels Beschwer unzulässig (BGH VersR 2011, 203).

• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen (BGH, VersR 2015, 181).

  Einer Entscheidung darüber, wie zu verstehen ist, dass der BGH "jedenfalls" revisionsrechtlich nicht beanstandet hat, dass allein das Fehlen eines Liquiditätsplans für die Annahme eines Verstoßes gegen eine Kardinalpflicht nicht genüge (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13 -, Rn. 23, juris), bedarf es daher nicht.

 
• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 147/89

  Umfang des subjektiven Risikoausschlusses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  c) Für einen wissentlichen Pflichtenverstoß reicht es nicht aus, dass der Handelnde diesen nur für möglich gehalten hat (BGH VersR 1991, 176; 1986, 647).

  Mit anderen Worten muss für eine Wissentlichkeit zumindest ein dolus directus zweiten Grades vorliegen; ein dolus eventualis ist hingegen nicht ausreichend (BGH VersR 1991, 176 ; 1986, 647; OLG Saarbrücken VersR 1992, 994 ; OLG München vom 14.12.1999 - 25 U 2854/99 - VersR 2000, 1490 L; OLG Köln vom 29.8.2000 - 9 U 4/00 - Senat - 4 U 138/00 - VersR 2002, 748 ; OLG Karlsruhe vom 20.2.2003 - 12 U 202/02).

• BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 179/84

  Wissentliche Pflichtverletzung - Sozienklausel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  c) Für einen wissentlichen Pflichtenverstoß reicht es nicht aus, dass der Handelnde diesen nur für möglich gehalten hat (BGH VersR 1991, 176; 1986, 647).

  Mit anderen Worten muss für eine Wissentlichkeit zumindest ein dolus directus zweiten Grades vorliegen; ein dolus eventualis ist hingegen nicht ausreichend (BGH VersR 1991, 176 ; 1986, 647; OLG Saarbrücken VersR 1992, 994 ; OLG München vom 14.12.1999 - 25 U 2854/99 - VersR 2000, 1490 L; OLG Köln vom 29.8.2000 - 9 U 4/00 - Senat - 4 U 138/00 - VersR 2002, 748 ; OLG Karlsruhe vom 20.2.2003 - 12 U 202/02).

• BGH, 20.06.2001 - IV ZR 101/00

  Bindung des Haftpflichtversicherers an Feststellungen im Haftpflichtprozeß

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  Darlegungs- und beweisbelastet für den Risikoausschluss ist der Versicherer (BGH, VersR 2001, 1103; 1986, 746).
• OLG Köln, 29.11.2011 - 9 U 75/11

  Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung in der Berufshaftpflichtversicherung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  Dabei ist der Vortrag weiterer zusätzlicher Indizien dann entbehrlich, wenn es sich um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann, so wie dies etwa in einem vom OLG Köln entschiedenen Fall gewesen ist (Pflicht des Rechtsanwalts zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen, kein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen und den Mandanten über den Verfahrensstand zu unterrichten; OLG Köln, VersR 2012, 560).
• OLG Karlsruhe, 04.02.2005 - 12 U 227/04

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Wissentliche Pflichtverletzung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  Unterlässt ein Insolvenzverwalter bei Fortführung des Betriebs die Erstellung eines Liquiditätsplans vor Begründung neuer Verbindlichkeiten, mag grundsätzlich von einer wissentlichen Pflichtverletzung auszugehen sein, weil dies eine fundamentale Grundregel der beruflichen Tätigkeit des Insolvenzverwalters darstellt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Februar 2005 - 12 U 227/04 -, juris; vgl. auch Laws, MDR 2004, 1149, 1154: Kardinalpflicht zur Eingehung von Verbindlichkeiten nur bei günstiger Erfüllungsprognose).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 138/00

  Versicherungsschutz- Trennungsprinzip, Bindungswirkung des Haftpflichturteils- …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  Mit anderen Worten muss für eine Wissentlichkeit zumindest ein dolus directus zweiten Grades vorliegen; ein dolus eventualis ist hingegen nicht ausreichend (BGH VersR 1991, 176 ; 1986, 647; OLG Saarbrücken VersR 1992, 994 ; OLG München vom 14.12.1999 - 25 U 2854/99 - VersR 2000, 1490 L; OLG Köln vom 29.8.2000 - 9 U 4/00 - Senat - 4 U 138/00 - VersR 2002, 748 ; OLG Karlsruhe vom 20.2.2003 - 12 U 202/02).
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 202/02

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss der wissentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

  Mit anderen Worten muss für eine Wissentlichkeit zumindest ein dolus directus zweiten Grades vorliegen; ein dolus eventualis ist hingegen nicht ausreichend (BGH VersR 1991, 176 ; 1986, 647; OLG Saarbrücken VersR 1992, 994 ; OLG München vom 14.12.1999 - 25 U 2854/99 - VersR 2000, 1490 L; OLG Köln vom 29.8.2000 - 9 U 4/00 - Senat - 4 U 138/00 - VersR 2002, 748 ; OLG Karlsruhe vom 20.2.2003 - 12 U 202/02).
• OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - 4 U 16/04

  Versicherungsschutz aus Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung für …
• OLG Saarbrücken, 08.05.1991 - 5 U 69/90

  Anforderungen an eine wissentliche Pflichtverletzung
• OLG Köln, 29.08.2000 - 9 U 4/00

  Deckungsschutz aus einer Berufsschadenhaftpflichtversicherung wegen …
• LG Dortmund, 21.10.2010 - 2 O 10/10

  Wissentliche Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters i.S.d. Bedingungen für …
• OLG München, 14.12.1999 - 25 U 2854/99

  Bewusster Verstoß eines Notars gegen Treuhandauflagen L
• OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16

  Berufshaftpflichtversicherung: Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung …

• OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 4 U 182/17

  Deckung aus einem D&O-Versicherungsvertrag

  Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können und müssen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 10;… Urteil vom 18. Mai 2011, Az. IV ZR 168/09, zitiert nach juris, Rdnr. 16; Senatsurteil vom 30. November 2018, 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 31).

  Ein Rechtsmittel, mit dem bei gleichem Ergebnis nur eine andere Entscheidungsbegründung erstrebt würde, wäre mangels Beschwer unzulässig (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 13; Senatsurteil vom 30. November 2018, Az. 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 33).

  Maßgeblich ist dann die Pflichtverletzung, wie sie von der Schadenersatznorm vermutet wird, die das Gericht in seinem Urteil im Haftpflichtprozess herangezogen hat (Senatsurteil vom 30. November 2018, Az. 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 35).

  Die Begrenzung der Bindungswirkung auf Fälle der Voraussetzungsidentität ist insbesondere deshalb geboten, weil der Versicherungsnehmer und der Versicherer keinen Einfluss darauf haben, dass der Haftpflichtrichter "überschießende", nicht entscheidungserhebliche Feststellungen trifft oder nicht entscheidungserhebliche Rechtsausführungen macht (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 11; Senatsurteil vom 30. November 2018, Az. 4 U 5/18, Rdnr. 32;… vgl. Senatsurteil vom 2. November 2004, Az. 4 U 16/04, zitiert nach juris, Rdnr. 45).

  Dabei ist der Vortrag weiterer zusätzlicher Indizien dann entbehrlich, wenn es sich um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. IV ZR 90/13, zitiert nach juris, Rdnr. 20; Senatsurteil vom 30. November 2018, Az. 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 40).

  Erst wenn dies geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. IV ZR 90/13, zitiert nach juris, Rdnr. 21; Senatsurteil vom 30. November 2018, Az. 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 40).

• OLG Düsseldorf, 08.04.2022 - 4 U 22/21

  Anspruch eines Rechtsanwalts aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung …

  Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können und müssen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2022, Az. IV ZB 36/21, zitiert nach juris, Rdnr. 13;… Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 10;… Urteil vom 18. Mai 2011, Az. IV ZR 168/09, zitiert nach juris, Rdnr. 16;… Senatsurteile vom 8. November 2019, Az. 4 U 182/17, zitiert nach juris, Rdnr. 87, und vom 30. November 2018, 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 31).

  Ein Rechtsmittel, mit dem bei gleichem Ergebnis nur eine andere Entscheidungsbegründung erstrebt würde, wäre mangels Beschwer unzulässig (…Senatsurteil vom 8. November 2019, Az. 4 U 182/17, zitiert nach juris, Rdnr. 88 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 13, und das Senatsurteil vom 30. November 2018, Az. 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 33).

• OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4 U 252/20

  Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und …

  Es entfaltet, soweit es um den Haftungstatbestand geht und Voraussetzungsidentität besteht, im Deckungsprozess Bindungswirkung (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. September 2005, Az. IV ZR 255/04, zitiert nach juris, Rdnr. 20;… Urteil vom 20. Juni 2001, Az. IV ZR 101/00, zitiert nach juris, Rdnr. 17;… Urteil vom 8. Dezember 2010, Az. IV ZR 211/07, zitiert nach juris, Rdnr. 10;… Urteil vom 18. Mai 2011, Az. IV ZR 168/09, zitiert nach juris, Rdnr. 16; Senatsurteil vom 30. November 2018, 4 U 5/18, zitiert nach juris, Rdnr. 31;… Senatsurteil vom 8. November 2019, Az. 4 U 182/17, zitiert nach juris, Rdnr. 87).

 
• OLG Köln, 16.11.2021 - 9 U 253/20

  Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …

  Eine Kardinalpflicht wird in der Rechtsprechung weitgehend gleichförmig definiert entweder als eine "elementare Berufspflicht" (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2019, 701 < 704>; OLG Frankfurt BeckRS 2015, 122562), "fundamentale Grundregel der beruflichen Tätigkeit" (OLG Düsseldorf VersR 2019, 537 < 540>), die Nichtbeachtung von "Elementarwissen" (OLG Karlsruhe r+s 2018, 70 < 72>), von "geläufigen Vorschriften und Pflichten" (Senatsurteil vom 26.06.2012 - 9 U 3/12 - BeckRS 2013, 11614) oder von Regeln, die "zum Primitiv- oder Elementarwissen des jeweiligen Berufs" (…Senatsurteil vom 09.01.2018 - 9 U 33/17 - DStRE 2020, 505 < 510> Rdnr. 70) gehören.
• OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 3 U 6/19

  Risikoausschluss nach A.6.a) ULLA für wissentliche Pflichtverletzung des …

  Die Darlegungs- und Beweislast liegen beim Versicherer (vgl. BGH VersR 2015, 181; VersR 1991, 176; OLG München r+s 2016, 123; OLG Köln VersR 2017, 750; OLG Düsseldorf VersR 2019, 537).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 341/20

  Ansprüche aus einer D&O-Versicherung; Rückzahlung verauslagter Rechtsanwalts- und …

  Die Begrenzung der Bindungswirkung auf die Fälle der Voraussetzungsidentität ist insbesondere deshalb geboten, weil der Versicherungsnehmer und der Versicherer keinen Einfluss darauf haben, dass der Haftpflichtrichter "überschießende", nicht entscheidungserhebliche Feststellungen trifft oder nicht entscheidungserhebliche Rechtsausführungen macht (BGH, Urteile vom 24. Januar 2007 - IV ZR 208/03 , VersR 2007, 641 und vom 18. Februar 2004 - IV ZR 126/02, VersR 2004, 590; BGH…, Urteil vom 08. Dezember 2010 - IV ZR 211/07 -, Rn. 11, juris; Senat, Urteil vom 30. November 2018 - I-4 U 5/18 -, Rn. 32, juris).

  Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen (BGH, VersR 2015, 181; Senat, Urteil vom 30. November 2018 - I-4 U 5/18 -, Rn. 39 - 40, juris).